6. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 05.11.2015

Budget 2019 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 – 2023
Der GGR beschliesst …
1) Das Budget 2019 mit einem Defizit von Fr. 14‘440.00.
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn, Kapital) beträgt das 1,65-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unverändert).
3) Die Liegenschaftssteuer beträgt 1,0 Promille des amtlichen Wertes (unverändert).
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2018 – 2023 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Reglement über Gebühren + Entgelte; Totalrevision 2018; Genehmigung
Der GGR genehmigt die Totalrevision des Gebührenreglements mit Inkraftsetzung 01.01.2019.

Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Baukredit
Der GGR beschliesst die Neugestaltung «Aarepark Lyss» und spricht dafür einen Verpflichtungskredit von Fr. 1‘869‘000.00 (inkl. MwSt.).
Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.
 
Feuerwehr Lyss-Worben; Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzept "Biber"; Rahmenkredit
Der GGR genehmigt für die Umsetzung des Fahrzeug- und Materialbeschaffungskonzepts „Biber“ einen Rahmenkredit von Fr. 850‘000.00.
Mit der Umsetzung wird der GR beauftragt und wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Kinder- und Jugendfachstelle Lyss und Umgebung; Dienstleistungen offene Kinder- und Jugendarbeit; Erhöhung Pro-Kopf Beitrag Gemeinden; Beschluss
Der GGR der Sitzgemeinde Lyss unterstützt 4 Praktikumsstellen in der KJFS und stimmt der Erhöhung des Pro-Kopf-Beitrages (Kostendach) von Fr. 5.00 auf Fr. 7.00 zu.
Gleichzeitig wird der GR beauftragt, mit den Anschlussgemeinden neue Leistungsverträge per 01.01.2019 abzuschliessen.

Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" (Nr. 07/2018); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat BDP; "Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz" erheblich.

Postulat glp; "Neuorganisation der Begleitgruppe GZM zur langfristigen Sicherstellung eines nachhaltigen Betriebs der GZM ohne Beeinträchtigung der Lebensqualität" (Nr. 06/2018); Stel-lungnahme
Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats.

Interpellation SP/Grüne; "Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus" (Nr. 03/2018); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Förderung des ge-meinnützigen Wohnungsbaus" (Nr. 03/2018).

Interpellation SP/Grüne; "Forst (PWK)" (Nr. 04/2018); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Grüne; "Forst" (Nr. 04/2018).

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
• Motion BDP; „Bewirtschaftung ruhender Verkehr / Parkplatzkontrolle“ (Nr. 17/2018).
• Interpellation SVP; „Wegfall Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250
   Vollzeitstellen“ (Nr. 18/2018).
 
Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Budget 2019 / Reglement über Gebühren + Ent-gelte (Nr. 003); Totalrevision 2018 / Allzweckplatz "Aarepark Lyss"; Baukredit) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 46 Bst. c, bzw. Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksab-stimmung verlangt werden. Von 510 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Be-gehren bis zum 09.12.2018 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.


Namens des Grossen Gemeinderates Lyss