4. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 25.06.2018

Verwaltungsbericht 2017; Genehmigung
Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2017.

Budget 2019; Leistungsvorgaben; Verabschiedung
Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2019 und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2018.

Änderung Baurechtliche Grundordnung (Nr. 38); ZPP "Areal Kambly"; Beschlussfassung
Der GGR beschliesst die Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Nr. 38), bestehend aus Zo-nenplan- und Baureglementsänderung ZPP „Kambly Areal“.

Ueberbauungsordnung (UeO) Nr. B10 "Dickried" mit Zonenplanänderung Z-B04, Busswil; Genehmigung
Der GGR beschliesst
- die Zonenplanänderung Nr. Z-B04 zur Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Busswil
- die Überbauungsordnung Nr. B10 „Dickried“, Busswil

Gesamtsanierung Schulhaus Stegmatt; Orientierung über Planungsstand und Projektierungskredit
Der GGR genehmigt den Projektierungskredit von Fr. 800‘000.00.
 
Seelandhalle; Sanierung Parkplätze; Baukredit; Ablehnung
Der GGR lehnt die Sanierung «Parkplätze Seelandhalle» (PP1 – PP2) ab.

EDV Ersatzbeschaffung Volksschule; Kreditabrechnung Rahmenkredit
Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung des Rahmenkredits “EDV Ersatzbeschaffung Volksschu-le Lyss im Betrag von Fr. 615‘662.60, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 384‘337.40 (Kredit Fr. 1‘000‘000.00).

ÖV Erschliessung Industrie Nord; Abrechnung Versuchsbetrieb
Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für den Rahmenkredit des dreijährigen Versuchsbetriebes „ÖV-Erschliessung Industrie Nord“ im Betrag von Fr. 469‘296.60, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 60‘703.40 (Kredit Fr. 530‘000.00). Nach Abzug der Beiträge Dritter bleiben der Gemeinde Kosten von Fr. 658.90.

Postulat SP/Grüne; „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017); Stellungnahme
Der GGR lehnt das Postulat SP/Grüne (umgewandelt aus einer Motion), „Transparente Gebührenregelung für Vereine“ (Nr. 18/2017), ab.

Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 1/2018); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat BDP „Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstim-mungsreglements“ (Nr. 01/2018) als erheblich. Die Beantwortungsfrist wird auf Ende 2019 festgelegt.

Postulat SP/Grüne; "Hardern nicht abnabeln" (Nr. 17/2017); Stellungnahme
Der GGR lehnt das Postulat der Fraktion SP/Grüne, „Hardern nicht abnabeln“, ab.

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:
• Motion BDP; „Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR“
• Motion BDP; „Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat“
• Postulat SP/Grüne; „Lohngleichheit jetzt!“
• Postulat SVP; „Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten“
• Postulat SVP; „Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss“


Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Änderung Baurechtliche Grundordnung (Nr. 38); ZPP "Areal Kambly" / Ueberbauungsordnung (UeO) Nr. B10 "Dickried" mit Zonenplanänderung Z-B04, Busswil;) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 505 Stimmberechtigten (5% der Stimmberech-tigten) ist dieses Begehren bis zum 29.07.2018 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlus-ses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.


Namens des Grossen Gemeinderates Lyss