3. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 14.05.2018

Jahresrechnung 2017 / Controllingbericht; Genehmigung
Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV (170.111) die Jahresrechnung 2017 mit
Erfolgsrechnung

Aufwand Gesamthaushalt Fr. 79‘362‘266.07
Ertrag Gesamthaushalt Fr. 79‘198‘014.36
Aufwandüberschuss Fr. 164‘251.71
davon
Aufwand Allgemeiner Haushalt Fr. 72‘749‘800.05
Ertrag Allgemeiner Haushalt Fr. 72‘749‘800.05
Ertragsüberschuss Fr. 0.00

Aufwand Abwasserentsorgung Fr. 4‘543‘235.42
Ertrag Abwasserentsorgung Fr. 3‘990‘695.05
Aufwandüberschuss Fr. 552‘540.37

Aufwand Abfallentsorgung Fr. 1‘161‘430.24
Ertrag Abfallentsorgung Fr. 1‘411‘533.41
Ertragsüberschuss Fr. 250‘103.17

Aufwand Feuerwehr Fr. 907‘800.36
Ertrag Feuerwehr Fr. 1‘045‘985.85
Ertragsüberschuss Fr. 138‘185.49

Investitionsrechnung

Ausgaben Fr. 8‘029‘369.17
Einnahmen Fr. 222‘454.05
Nettoinvestitionen Fr. 7‘806‘915.12

sowie den Controllingbericht 2017 mit
Kosten Fr. 78‘641‘509.50
Erlöse Fr. 78‘641‘509.50
Saldo (Gewinn) Fr. 0.00

 
Parzelle Nr. 3576; Industrie Süd; Baurecht an Bäckerei Burkhard, Lyss
Der GGR stimmt der Gewährung eines Baurechts an die Bäckerei Burkhard, Lyss in der Industriezone Süd, Parzelle Nr. 3576 wie folgt zu:
• 3‘029 m2 Fläche (genaue Fläche vom Geometer bestimmt)
• Fr. 220.00 / m2 anrechenbarer Landwert (Anpassung an Landesindex der Konsumentenpreise alle 5 Jahre)
• 30 Jahre Baurechtsdauer
• Fr. 19‘990.00 / Jahr aktueller Baurechtszins


Kurtaxenreglement; Totalrevision
Der GGR beschliesst die Totalrevision des Kurtaxenreglements (Nr. 15) und setzt diese per 01.07.2018 in Kraft.


Entlastungsstollen Lyss und Chüelibach Schüpfen des Gemeindeverbandes Lyssbach; Ge-meindebeitrag und Vorabbeitrag der Gemeinde Lyss an die Projekte Hochwasserschutz; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Beitragsabrechnung an die Hochwasserprojekte Lyssbach in der Höhe von Fr. 6‘670‘000.00 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 1‘165‘000.00 (Kredit Fr. 7‘835‘000.00).


Hochwasserschutz Lyssbach; Rückbaukosten der Sofortmassnahmen; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung für den Rückbau der Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit den Hochwasserereignissen im Jahr 2007 im Betrag von Fr. 139‘667.75, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 185‘332.25 (Kredit Fr. 325‘000.00).


Motion Grüne; "Fair Trade Town Lyss" (Nr. 13/2017); Stellungnahme
Der GGR lehnt die Motion Grüne „Fair Trade Town Lyss“ (Nr. 13/2017) ab.


Postulat SP/Grüne; "Spielraumkonzept Lyss-Busswil" (Nr. 02/2015); Stellungnahme
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung und schreibt das Postulat SP/Grüne „Spielraumkonzept Lyss-Busswil“ (Nr. 02/2015) als erfüllt ab.


Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Rudin Michel, glp
Der GGR wählt Studer Viktor, Spinsmattweg 13d, 3250 Lyss als Ersatzmitglied in die Parlaments-kommission Bildung + Kultur.


Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
Anlässlich der Sitzung wurden folgende Parlamentarische Vorstösse eingereicht:
• Postulat FDP; „Einführung E-Gouvernment / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde“
• Postulat glp; „Neuorganisation der Begleitgruppe GZM zur langfristigen Sicherstellung eines nachhaltigen Betriebs der GZM ohne Beeinträchtigung der Lebensqualität“
• Motion BDP; „Kauf strategischer Liegenschafts- und Landreserven; Bildung einer Kommission mit Entscheidungs-Kompetenz“


Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Kurtaxenreglement; Totalrevision) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 504 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 17.06.2018 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss