23. GGR-Sitzung Lyss vom 11.09.2017

Parkplatzbewirtschaftungsreglement; Anpassung Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2
Der GGR genehmigt folgende Ergänzungen im Parkplatzbewirtschaftungsreglement mit Inkraftsetzung per 11.09.2017:
• Artikel 5; Parkkarten für offene oder überdachte Anlagen (Pendlerkarte, Parkzone 1
und 2)
• Artikel 6 Absatz 2, Parkzone 2; Pendlerkarte; Fr. 40.00 bis Fr. 80.00 / Monat
• Artikel 6 Absatz 2; Spezielle Parkkarten; Lehr- und Gemeindepersonal, Fr. 300.00 bis Fr. 800.00/Jahr.

Seelandhalle; Ersatz Eishockeybanden; Investitionskredit
Der GGR beschliesst
• Einen Verpflichtungskredit von Fr. 280'000.00 für den Ersatz der Eishockeybanden in der Seelandhalle.
• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Motion FDP/glp; "Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqualität" (Nr. 01/2017); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat FDP/glp „Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebensqualität“ als erheblich.
 
Postulat SVP; "Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften" (Nr. 16/2016); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat der SVP Lyss-Busswil „Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften“ als erheblich.

Postulat BDP/glp; "zukünftige militärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss" (Nr. 07/2017); Stellungnahme
Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats BDP/glp „zukünftige militärische Nutzung des Waffenplatzes Lyss“ (Nr. 07/2017).

Interpellation EVP; "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion EVP Lyss-Busswil "Schliessung der Poststelle in 3292 Busswil BE" (Nr. 04/2017).

Interpellation FDP "Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die Gemeinde" (Nr. 09/2017); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP „Kauf von freistehenden Grundstücken in der Industrie Nord durch die Gemeinde Lyss“ (Nr. 09/2017).

Interpellation FDP; „Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme von Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) durch den Kanton Bern“ (Nr. 10/2017); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP betreffend „Erstattung der Aufwendungen der Gemeinde Lyss für die Übernahme von Aufgaben der Kindes- und Erwachsenschutzbehörde (KESB) durch den Kanton Bern“ (Nr. 10/2017).

Parlamentarische Vorstösse
• Motion Grüne; „Fair Trade Town Lyss“
• Postulat EVP; „Prüfen ob ein Reglement für die Vergabe von Geldern an Vereine erstellt werden soll“
• Interpellation FDP; „Überprüfung der Kehrichtgebühren“

 
Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Parkplatzbewirtschaftungsreglement; Anpassung Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 45 Bst. b) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 501 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 15.10.2017 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.


Namens des Grossen Gemeinderates Lyss