19. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 05.12.2016

Zivilschutzanlage Sonnhalde; Erneuerung Schutzanlage KPI / BSA I in Lyss; Kreditantrag
Der GGR beschliesst einen Verpflichtungskredit von Fr. 1‘300'000.00 als Kostenvorschuss für die Erneuerung der Schutzanlage KP I / BSA I Sonnhalde durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz BABS - unter Vorbehalt, der Finanzierung durch Bund und Kanton.

Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Volvo 04; Werkhof; Kreditantrag
Der GGR bewilligt für den Ersatz des Kehrichtfahrzeuges Volvo FM09 (Jahrgang 2004) einen Rahmenkredit in Höhe von Fr. 421‘000.00 (Spezialfinanzierung Abfall, Antrieb: Diesel).

Gesamtsanierung Busswilstrasse und Erstellen eines Radweges; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Gesamtsanierung Busswilstrasse und Erstellen eines Radweges im Abschnitt Betonzentrale Vigier Beton AG bis SBB Brücke Steinweg im Betrag von Fr. 1‘103‘414.90, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 386‘585.10 (Kredit Fr. 1‘490‘000.00).

Gesamtsanierung Länggasse Busswil und Regenabwasserkanalisation; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt
• die Kreditabrechnung für die Gesamtsanierung Länggasse mit Einführung Tempo-30 und Bau eines Rad- und Gehweges im Betrag von Fr. 1‘194‘603.20, mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 142‘596.80 (Kredite Fr. 1‘337‘200.00). Da das Projekt auch einen Teil des Schulwegs Busswil - Lyss umfasste, wird aus dem Fusionsbudget ein Betrag von Fr. 350‘000.00 für diese Abrechnung eingesetzt.
• die Kreditabrechnung für den Neubau der Regenabwasserkanalisationsleitung (Spezialfinanzierung «Abwasser») im Betrag von Fr. 218‘751.75 (Kredit Fr. 207‘500.00; Nachkredit GR 07.11.2016 Fr. 11‘251.75).

Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen; Ersatzwahl für Stettler René, BDP
Der GGR wählt Hautle Agnes in die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen.

Wahlen für das Jahr 2017
Der GGR wählt
• Clerc Anton als Präsident des GGR
• Hautle Agnes als 1. Vizepräsidentin des GGR
• Bühler Hans-Ulrich als 2. Vizepräsident des GGR
• Schwab Heidi als Stimmenzählende des GGR
• Bourquin Mathieu als Stimmenzählender des GGR

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
• Interpellation FDP/glp: „Zukunft Parkschwimmbad Lyss“
• Postulat SVP/EDU: „Für eine Gemeindeverwaltung in eigenen Liegenschaften“

Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Zivilschutzanlage Sonnhalde; Erneuerung Schutzanlage KPI / BSA I in Lyss) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 46 Bst. b) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 496 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 09.01.2017 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss