3. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 16.05.2022

Jahresrechnung & Controllingbericht 2021; Genehmigung
Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV (170.111) die Jahresrechnung 2021 sowie den Controllingbericht 2021.

Förderprogramm Energiestadt Gold; Reglement Spezialfinanzierung (SF) Förderprogramm Energiestadt Lyss / Kredit für Sockelbeitrag / WoV - Aufnahme Leistungsziel; Genehmigung
Der GGR beschliesst mit Inkraftsetzung per 01.07.2022
• das Reglement Spezialfinanzierung (SF) Förderprogramm Energiestadt
• einen Kredit als Sockelbeitrag für die SF Förderprogramm Energiestadt von Fr. 250'000.00
• die Aufnahme des (L)eistungszieles 6 / 3115: finanzielle Basis für Förderbeiträge Energieeffizienz / Indikatorbeschrieb: Speisung mit max. Fr. 100'000.00 / Jahr und Indikatorwert: 70%

Postulat FDP; "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat FDP "Belebung des Marktplatzes Lyss" (Nr. 16/2021) erheblich und schreibt dieses als erfüllt ab.

Interpellation FDP; Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der Gemeinde Lyss (Nr. 03/2021); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP „Zukunft Areal Waffenplatz Lyss: Was sind die strategischen Ziele der Gemeinde Lyss?“ (Nr. 03/2021).

Fakultative Volksabstimmung
Zu dem Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Reglement Spezialfinanzierung (SF) Förderprogramm Energiestadt Lyss) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 522 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 20.06.2022 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.



Namens des Grossen Gemeinderates Lyss