7. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 10.12.2018

Vorsorgestiftung Energie (PKE); Massnahmenpaket 2019
Der GGR beschliesst
o Eine Kompensationseinlage (60% Anteil) mit Kosten für den Arbeitgeber Gemeinde Lyss von
    einmalig Fr. 1.6 Mio. (gemäss Variante 3) und einer wiederkehrenden Erhöhung der Sparbeiträge
    ab 01.01.2020 um 13% (Kosten pro Jahr Fr. 160‘000.00) für alle Altersgruppen.
o Der GR wird beauftragt im Rahmen des Jahresabschlusses 2018 für die bevorstehende
    Kompensationseinlage Rückstellungen vorzunehmen.

Baurecht Nr. 2309; Parzelle Nr. 2391; Stiftung Alterssiedlung Lyss; Verkauf
Das Geschäft wird zurückgewiesen.

Ersatzbeschaffung Kehrichtfahrzeug Volvo FM09 Jahrgang 2004; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für den Ersatz des Kehrichtfahrzeugs Volvo FM09 (Jahrgang 2002) mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 71‘788.45. (Kredit Fr. 421‘000.00; Abrechnung Fr. 349‘211.55).

Motion BDP; "Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR" (Nr. 08/2018); Stellungnahme
Der GGR lehnt die Motion BDP "Aufnahme der Fraktionssitzungen in die Geschäftsordnung des GGR" (Nr. 08/2018) ab.

Postulat BDP (umgewandelt aus Motion); "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtge-meinderat" (Nr. 09/2018); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat BDP „Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat“ als erheblich.

Postulat SVP; "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumenten" (Nr. 11/2018); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat SVP "Abstimmungsunterlagen mit Argumenten und Gegenargumen-ten" (Nr. 11/2018) als erheblich.

Postulat SVP; "Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss" (Nr. 12/2018); Stellungnahme
Der GGR lehnt das Postulat SVP „Verkauf der Sparten Elektrizität und Kommunikation der ESAG AG in Lyss“ ab.

Interpellation SP/Grüne, "Recycling" (Nr. 13/2018); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation der Fraktion SP / Grüne Lyss „Recycling“ (Nr. 13/2018).

Wahlen; GGR-Präsidium 2019
Der GGR wählt Bühler Hans Ulrich, SP als Präsident des GGR für das Jahr 2019.

Wahlen; 1. GGR-Vizepräsidium 2019
Der GGR wählt Steiner Gerhard, SVP, als 1. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2019.

Wahlen; 2. GGR-Vizepräsidium 2019
Der GGR wählt Gerber Jürgen, EVP, als 2. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2019.

Wahlen; Stimmenzählende GGR 2019
Der GGR wählt Schenker Maya, FDP, und Studer Viktor, glp, als Stimmenzählende des GGR für das Jahr 2019.

Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen; Ersatzwahl für Eggli Peter
Der GGR wählt Brauen Thomas, SVP, per 01.01.2019 in die Parlamentskommission Präsidiales + Finanzen.

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Christen Manuela
Der GGR wählt Spring Ueli, BDP, per 01.01.2019 in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.
 
Fraktionspräsidien 2019; Information
Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsiden 2019:
FDP: Stähli Daniel, Gantrischweg 8, 3250 Lyss
SVP: Köchli Urs, Rosenmattstrasse 5, 3250 Lyss
BDP: Spring Ulrich, Erli 23, 3250 Lyss
SP/Grüne: Meister Katrin, Grünau 7, 3250 Lyss + Eugster Lorenz, Chasseralweg 15a, 3250 Lyss
EVP: Gerber Jürgen, Falkenweg 14, 3250 Lyss
glp: Hauser Yannick, Lagerweg 12, 3250 Lyss

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
• Postulat FDP; „Förderung der Standortaktivität: Senkung der Steueranlage in der Gemeinde (Nr. 19/2018).
• Postulat glp; „Ersatz Fahrzeugflotte durch Elektrofahrzeuge“ (Nr. 20/2018)
• Interpellation SP/Grüne; „Schul-EDV“ (Nr. 21/2018)

Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Vorsorgestiftung Energie (PKE); Massnahmenpaket 2019 kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 46 Bst. b) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 510 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 13.01.2019 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss