12. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 04.11.2019

Budget 2020 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 – 2024
Der GGR beschliesst …
1) Das Budget 2020 mit einem ausgeglichenen Budgetergebnis (Aufwand und Ertrag gleich hoch).
2) Die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn,
      Kapital) beträgt neu das 1,60-fache des kantonalen Einheitsansatzes.
3) Die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
4) Das Globalbudget wird mit den vorgelegten Indikatoren und Standards genehmigt.
5) Der Finanzplan 2019 – 2024 wird genehmigt und der GGR nimmt Kenntnis vom
      Investitionsprogramm.

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
• Postulat BDP; "Informationsmappe für frischgebackene Eltern erarbeiten" (Nr. 16/2019)
• Interpellation glp und BDP; "Wohnen im Alter" (Nr. 17/2019)
• Motion SP/Grüne, glp, EVP; "Übernahme Bahnhofstrasse in Busswil durch die Gemeinde und
    anschliessende verkehrsberuhigende Massnahmen zur Sicherung des Schulweges durch die
    Gemeinde" (Nr. 18/2019) 

Fakultative Volksabstimmung
Zu den Beschlüssen mit fakultativer Volksabstimmung (Budget 2020/Steueranlage) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 46 Bst. c) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 517 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 09.12.2019 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.


Namens des Grossen Gemeinderates Lyss