9. Sitzung Grosser Gemeiderat Lyss vom 15.05.2023

Jahresrechnung & Controllingbericht 2022; Genehmigung
Der GGR genehmigt gestützt auf Art. 47a der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 71 GV (170.111) die Jahresrechnung 2022 sowie den Controllingbericht 2022.

Parzelle Nr. 4144; Metalor SA; Kaufrecht und Rahmenbedingungen; Anpassung
Der GGR stimmt der Verlängerung der Überbauungsfrist nach Ausübung des Kaufrechts bis längstens 31.12.2030 zu.
Der GR wird mit der Umsetzung dieses Beschlusses beauftragt und ermächtigt, alle erforderlichen Verhandlungen zu führen und abzuschliessen, damit nach unbenutztem Ablauf der Überbauungsfrist ein Rückkauf möglich ist.

Parzelle Nr. 1433; Areal Mühleplatz; Projektanpassung; Reduktion öffentliche Einstellhallenplätze
Der GGR beschliesst
• die Reduktion der zukünftigen öffentlichen Parkplätze im Bereich Mühleplatz von 40 auf 30 Stück
    und somit
• den Erwerb von 30 Einstellhallenplätzen mit Kostendach von Fr. 34'000.00 (exkl. Mehrwertsteuer)
    ausmachend Fr. 1'020'000.00, abzüglich Restwert bestehende Parkierungsanlage von Fr. 124'300.00
    bzw. Gesamtkosten von Fr. 895'700.00. 

Hornussergesellschaft Lyss; Gesuch um finanzielle Unterstützung; Entscheid
Der GGR genehmigt die Unterstützung der Hornussergesellschaft für die Realisierung eines neuen Hornusserhauses mit gesamthaft Fr. 175'000.00 wie folgt:
• Fr. 75'000.00 à-fonds-perdu (Kenntnisnahme GR-Beschluss vom 08.08.2022)
• Fr. 100'000.00 Darlehen zinslos und rückzahlbar bis 31.12.2043

Förderprogramm Energiestadt Gold; Reglement Spezialfinanzierung (SF); Kredit für Erhöhung Sockelbeitrag
Der GGR beschliesst eine Erhöhung des Sockelbeitrages für die SF Förderprogramm Energiestadt Lyss von Fr. 250'000.00: und wird im Rahmen der WoV-Budgetberatung im Juni 2023 über die Erhöhung der jährlichen Speisung der SF Förderprogramm Energiestadt definitiv befinden.

Neugestaltung Hirschenplatz; Baukredit Gemeindeanteil
Der GGR beschliesst...
• die Neugestaltung Hirschenplatz und spricht für den Gemeindeanteil einen Verpflichtungskredit von
    Fr. 470‘000.00 (inkl. MwSt., teuerungsbedingte Mehrkosten gelten als genehmigt, für die Berechnung
    der Teuerung wird der Baupreisindex Espace Mittelland Tiefbau verwendet).
• Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige
    Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern.
    Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Wasserbauverband Alte Aare; revidiertes Organisationsreglement; Genehmigung
Der GGR beschliesst das neue Organisationsreglement (OgR) des Wasserbauverbands Alte Aare (Fassung vom 08.11.2022).

Kauf Alte Försterschule Lyss; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung über den Kauf Alte Försterschule Lyss im Betrag von Fr. 2'240'092.00 mit einer Kostenunterschreitung von
Fr. 56'908.00 (Kredit 2'297'000.00).

Unterhalt Brücken; Rahmenkredit für die Jahre 2015 - 2024; 4. Zwischenbericht; Kenntnisnahme
Der GGR nimmt Kenntnis vom 4. Zwischenbericht über den Stand der Umsetzung im Zusammenhang mit dem am 08.12.2014 gesprochenen Rahmenkredit.
Die Kreditabrechnung erfolgt nach Fertigstellung der Brückensanierungen voraussichtlich im Jahr 2025.

Schulraumerweiterung Stegmatt, Neubau Pavillon für Kindergarten; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Abrechnung des Investitionskredites für den Neubau eines Gebäudes für vier Kindergarten beim Schulhaus Stegmatt in der Höhe von Fr. 1'711'551.50 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 88'448.50 (Kredit Fr. 1‘800‘000.00).
 
Postulat SVP; "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 2022/04); Stellungnahme
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats SVP «Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen» (Nr. 2022/04) und schreibt dieses als erfüllt ab.

Postulat; FDP; "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 2021/04); Stellungnahme
Der GGR nimmt von der Stellungnahme zum Postulat FDP, "Gemeindeeigene Sozialwohnungen" (Nr. 2021/04) Kenntnis und erklärt dieses als erheblich.

Postulat SVP; "Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr. 2022/02); Stellungnahme
Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug des Postulats SVP, "Überprüfung der Richtlinien für Reklamen und Verwaltungsplakate in Bezug auf die Vereinsfreundlichkeit" (Nr. 2022/02).

Interpellation SP/Jungi " Seelandgas AG" (2023/02); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SP/Jungi „Seelandgas AG“ (Nr. 2023/02).

Fakultative Volksabstimmung
Zu dem Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung [Wasserbauverband Alte Aare; revidiertes Organisationsreglement; Genehmigung] kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art 45) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 524 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 26.06.2023 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss